Informationen über Estland:

EinwohnerInnen: 1,295 Millionen, 15,4 % AusländerInnen, wovon rund die Hälfte – 7,5 bis 8 % der Bevölkerung – staatenlos ist.

Nationale Minderheiten: 25 % RussInnen, 2 % UkrainerInnen, 1 % WeißrussInnen, 0,6 % FinnInnen. Ein knappes Drittel der russischen Bevölkerung ist staatenlos, weil es bisher die estnische Staatsbürgerschaft nicht erwerben konnte oder wollte. Es gibt einen andauernden Streit über den Gebrauch des Russischen und über Anforderungen estnischer Sprachkenntnisse. Der UNHCR zählte 2010 92.667 staatenlose Personen und beklagte, dass Estland weder der UN-Konvention zum Status Staatenloser Personen, noch der UN-Konvention zur Reduktion der Staatenlosigkeit und auch nicht der Europäischen Konvention über Nationalität beigetreten ist. Die Rate der Einbürgerungen sei 2009 auf etwa 1.600 zurückgegangen.

Geografie: 45.277 Quadratkilometer, EU-Außengrenze mit Russland.

EU-Mitgliedschaft: Seit 1. Mai 2004.

Politik: Premierminister Andrus Ansip von der liberalen Reformpartei (Eesti Reformierakond, RE) führt eine Koalition seiner Partei mit der konservativ-liberalen Union Pro Patria und Res Publica (Isamaa ja Res Publica Liit, IRL).

Bei den Wahlen im März 2011 erhielt RE 33 von 101 Sitzen. IRL hält 23 Sitze. Die größte Oppositionspartei ist das Zentrum (Eesti Keskerakond) mit 26 Parlamentariern, die Sozialdemokratische Partei (Sotsiaaldemokraatlik Erakond, SDE) hat 19 Abgeordnete. Die zuvor im Parlament vertretene Grüne Partei scheiterte mit 3,8 %.

Am 2. Januar 2014 starb Harald Nugiseks, der letzte Veteran der estnischen SS-Division. Vertreter der Regierung kondolierten. Nugiseks war in den 1990er Jahren befördert und mehrfach zu den offiziellen Feierlichkeiten des Unabhängigkeitstages eingeladen worden.

Religionen: 33 % religionslos, 11 % Lutherisch, 10 % Orthodox, Minderheiten von KatholikInnen, MuslimInnen und JüdInnen.

Flüchtlinge: Nach Zählung des UNHCR gab es Mitte 2013 65 anerkannte Flüchtlinge und 22 AsylbewerberInnen in Estland. Die niedrigen Zahlen seien Ergebnis einer strikten Einwanderungspolitik, heißt es in einem UNHCR-Bericht von 2010. 2009 seien nur 26 neue und vier Wiederholungsanträge auf Asyl gestellt worden. Im gleichen Jahr seien drei Flüchtlinge anerkannt worden und ein weiterer habe „ersatzweisen Schutz" („subsidiary protection“) erhalten.

In der Nähe der russischen Grenze gibt es ein Auffanglager, das Illuka Flüchtlingszentrum, für 35 Personen, das aber nicht voll belegt zu sein scheint. Ein Bericht einer norwegischen Soziologiestudentin, die die Einrichtung im Rahmen einer Forschungsarbeit 2011 besuchte, spricht von zwei Familien aus Inguschetien im russischen Nordkaukasus und Abchasien in Georgien und insgesamt 18 BewohnerInnen. Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gebe es nicht, allerdings könnten Kinder mit einem Bus zur Schule in die nächstgelegen Stadt gelangen.

Das Estnische Zentrum für Menschenrechte berichtete im Mai 2013, dass sich Flüchtlinge darüber beklagen, an der Grenze keine Asylanträge stellen zu können. Man habe Informationen, dass Flüchtlinge abgewiesen worden seien. Die im Vergleich zu den Nachbarländern niedrigen Antragszahlen könnten damit zusammenhängen, weshalb eine unabhängige Beobachtungsmission für die Grenzen gefordert wird.

Rechtsberatung für AsylbewerberInnen im Zentrum für Menschenrechte: http://humanrights.ee/en/refugees/refugee-legal-aid-clinic/

Einwanderung: Estlands Bevölkerung hat in den letzten beiden Jahrzehnten durch Fortzug deutlich abgenommen, wobei die Minderheiten überdurchschnittlich geschrumpft sind. Die OECD-Statistikhttp://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=MIG gibt für 2011 eine Zuwanderung von 1.675 Personen an. In den Vorjahren – Daten liegen ab 2004 vor – hatte der Zuzug die gleiche Größenordnung.

Der UNHCR berichtete 2010 von einer Zunahme „illegaler“ Wanderungsbewegungen und des Menschenhandels. Besonders AfghanInnen würden zunehmend an der Grenze mit Russland aufgehalten. „Afghanen, die die Grenze illegal überqueren, stellen ein wachsendes Phänomen in Estland da,“ so der UNHCR. 2009 seien von den Behörden im Inland 891 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung aufgegriffen worden. Russische Grenzbehörden hätten 2010 von 20.000 „Illegalen“ im Grenzgebiet zu Estland und Lettland gesprochen, die auf dem Weg nach Skandinavien seien.

Während sich der UNHCR zu den Ursachen der Illegalisierung dieser Flüchtlinge und MigrantInnen nicht weiter äußert, scheint ein wesentlicher Grund in der Dublin-Verordnung zu liegen. Da die Flüchtlinge gezwungen sind, in dem Land zu bleiben, in dem sie einen Asylantrag gestellt haben, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als Transitländer, für die sie kein Visum bekommen können, „illegal“ zu durchqueren. (Siehe auch die Informationen über Flüchtlinge in Polen und Litauen.)

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